Unsere Meinung zur Berufung des Umweltministers in Thüringen
Mit großem Unverständnis und wachsender Besorgnis drückt der Verein Freiheit e.V. seine klare Ablehnung gegenüber der Entscheidung aus, den ehemaligen Angehörigen, Tilo Kummer des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ unterstellt dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, in ein Ministeramt des Landes Thüringen zu berufen.
Diese Entscheidung verstärkt den Eindruck eines nachlassenden Interesses an der konsequenten und ungeschönten Aufarbeitung der SED-Diktatur und birgt die Gefahr einer schleichenden Rehabilitierung und Verharmlosung des repressiven SED-Regimes. Jeder erwachsene Mensch in der DDR hatte die Möglichkeit, sich zu entscheiden, inwieweit er sich mit dem Unrechtsstaat und seiner diktatorischen Struktur identifizierte. Die Entscheidung, sich freiwillig einem Wachregiment des MfS anzuschließen, ist eine Entscheidung, die auch nach über 35 Jahren nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Soldaten des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ haben einen besonderen Eid auf die SED-Diktatur und das MfS geschworen, der nicht nur die Loyalität gegenüber dem SED-System beinhaltete, sondern auch dessen unrechtmäßige Praktiken, wie die Einschränkung von Freiheit, Überwachung und willkürliche Verhaftungen untermauerte. Diese Verbindung zum repressiven System der DDR darf nicht verharmlost oder ignoriert werden.
Die Berufung eines ehemaligen Mitglieds eines so symbolträchtigen Regiments in ein Ministeramt des Landes Thüringen sendet ein politisch gefährliches Signal. Es gibt für uns keinerlei nachvollziehbaren Grund, warum eine Person mit dieser Vergangenheit in einer Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland eine so hohe politische Verantwortung übernehmen sollte. Vielmehr ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft klar zu den Werten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennen und eine eindeutige Haltung gegenüber der Vergangenheit ehemaliger Stasi-Mitarbeiter einnehmen.
Wir fordern daher eine konsequente und transparente Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Es muss sichergestellt werden, dass die Opfer des SED-Regimes, die bis heute unter den Folgen des Systems leiden, nicht in Vergessenheit geraten und ihre Würde gewahrt bleibt.
Der Verein Freiheit e.V. stellt sich entschlossen an die Seite der Opferverbände und fordert von der Politik, die Verantwortung für die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte wahrzunehmen und sich klar zu den moralischen Werten einer freien und demokratischen Gesellschaft zu bekennen.
Mit der Besetzung eines Ministerpostens durch ehemalige Angehörige dem MfS unterstellten Wachregiments „F Dziersynski“ wird eine angemessene Würdigung der Opfer des SED-Regimes verhindert. Wir stehen für eine Politik, die die moralischen Werte der Demokratie und Freiheit schützt und Verantwortung übernimmt, mit der klaren Erwartung, dass sich politische Entscheidungsträger dieser Verantwortung stellen.
Januar 2025, Freiheit e.V. Erfurt, Förderverein der Gedenkstätte Andreasstraße